Beim Datenschutz sind Unternehmen sensibel und wissen um die hohen Haftungsrisiken. Nachholbedarf besteht jedoch beim Bewusstsein für kartellrechtliche Risiken. Ein Trend: Unternehmen sprechen sich vermehrt für eine Reform der Unternehmenshaftung aus, um Anreize für bessere Compliance zu schaffen.

Offenheit für Unternehmenshaftung

Um die Entwicklung der zivil- und strafrechtlichen Haftungsrisiken künftig weiterverfolgen zu können, haben wir die Einschätzungen der Unternehmen zu diesen Risiken in ihrer Branche erhoben. Diese Einschätzungen sind auch ein indirekter Indikator für die Qualität des Compliance-Managements innerhalb einer Branche aus Sicht ihrer Mitglieder. Die wahrgenommenen Haftungsrisiken müssten mit zunehmendem Ausbau der Compliance-Programme allmählich abnehmen.

Die Ergebnisse unserer Befragung zeigen, dass nur die wenigsten Unternehmen die Haftungsrisiken innerhalb ihrer Branche bei nahe null einstufen. Die höchsten Haftungsrisiken sehen die Befragten im Bereich von Datenschutzverletzungen, 43 % gehen hier von einem mittleren Risiko aus, 12 % sogar von einem hohen. Wir führen dies auf die hohen datenschutzrechtlichen Standards in Deutschland und auch auf den hohen Stellenwert, den dieses Thema in den Medien genießt, zurück. Auf diese Weise erklärt sich auch, dass die Unternehmen die Entwicklung ihres CMS vornehmlich im Bereich des Datenschutzes abgeschlossen haben.

65%

der Unter­nehmen im Gesundheitswesen sehen hohe Haftungsrisiken

Im Bereich des Kartellrechts und Korruptionsstrafrechts vermuten die Befragten überwiegend eher geringe Haftungsrisiken innerhalb ihrer Branche (46 % bzw. 45 %). Wir meinen allerdings, dass vor allem die kartellrechtlichen Haftungsrisiken unterschätzt werden, verfügt doch bis heute kaum mehr als jedes zweite Unternehmen mit CMS über eine kartellrechtliche Compliance (55 %). Die Gefahren der Strafverfolgung inklusive der Verhängung empfindlicher Bußgelder haben jedoch auch infolge der Kronzeugenregelungen der Europäischen Kommission und des Bundeskartellamts deutlich zugenommen.

Hohes Risiko bei Pharma und Gesundheit

Die Haftungsrisiken werden von den verschiedenen Branchen teilweise unterschiedlich beurteilt. Mit Blick auf das Korruptionsstrafrecht gehen 39 % der befragten Unternehmen aller Branchen von einem mittleren bis hohen Risiko aus. Das höchste Haftungsrisiko wird im Gesundheitswesen angenommen (64 %). Dies ist insofern bemerkenswert, als die bestehende strafrechtliche Lücke bei der Strafbarkeit niedergelassener Ärzte vom deutschen Gesetzgeber noch nicht geschlossen wurde. Der vorgesehene eigene Straftatbestand zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen (§ 299a StGB) wurde noch nicht verabschiedet.

Überdurchschnittlich hoch werden die korruptionsstrafrechtlichen Haftungsrisiken auch in der Energiewirtschaft (52 %), im Bau- und Ingenieurwesen (46 %) und im Bereich Transport und Logistik (47 %) eingeschätzt. Als überwiegend gering werden sie vor allem in der Versicherungswirtschaft (27 %) sowie in Handel und Konsumgüterindustrie (22 %) eingestuft.

Die kartellrechtlichen Haftungsrisiken werden im branchenübergreifenden Durchschnitt von einem knappen Drittel der Unternehmen innerhalb ihrer Branchen als mittel bis hoch eingestuft (31 %). Am höchsten werden diese Risiken in der Automobilindustrie (43 %) und Energiewirtschaft (40 %) eingeschätzt, am niedrigsten in Handel und Konsumgüterindustrie (26 %), in der Versicherungswirtschaft (24 %) sowie im Banken- und Finanzdienstleistungssektor (16 %).

Offen für Reform der Unternehmenshaftung

In unserer letzten Studie zur Wirtschaftskriminalität 2013 haben wir ausführlich über die wachsenden Haftungsrisiken bei Korruption und wettbewerbswidrigen Absprachen berichtet. Für internationale Unternehmen, die dem FCPA oder dem UK Bribery Act unterliegen, bestehen im Falle von Korruptionsvorwürfen zusätzliche Strafverfolgungsrisiken. Aber auch im Kartellrecht haben die Haftungsrisiken vor allem aufgrund der Kronzeugenregelungen deutlich zugenommen. Nur die wenigsten Unternehmen stufen die Haftungsrisiken innerhalb ihrer Branche als vernachlässigbar ein.

In Deutschland erwägt der Gesetzgeber eine Reform der bußgeldrechtlichen bzw. strafrechtlichen Unternehmenshaftung. Dabei geht es zum einen um die Frage, ob Deutschland es weiterhin bei einer Haftung nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht belässt oder aber ein eigenständiges Verbandsstrafrecht eingeführt werden sollte. Neben dieser eher rechtlichen wie rechtspolitischen Gestaltungsfrage richtet sich der Blick zunehmend auf Regelungen, die Unternehmen Anreize zum Aufbau eines effektiven CMS geben und im Falle eines strafbaren Vorfalls zugleich eine Honorierung ihrer Kooperation mit den Behörden vorsehen.

Wir haben die Unternehmen gebeten, sich zu diesen Reformvorschlägen zu äußern. Die große Mehrheit hält die Vorschläge für überlegenswert und vielfach sogar für sinnvoll, nur wenige lehnen sie ab. Unternehmen, die bereits über ein entwickeltes CMS verfügen, stehen diesen Reformvorschlägen aufgeschlossener gegenüber. Diese Gruppe umfasst zwei Drittel der Unternehmen. Eine gesetzliche Regelung, die Mindestaufsichts- bzw. Mindest-Compliance-Standards zur Schaffung von Rechtssicherheit enthält, halten 37 % der Unternehmen mit einem entwickelten CMS für sinnvoll und fast jedes zweite Unternehmen hält eine solche Regelung für überlegenswert (47 %). Anders stellt sich das Meinungsbild bei Unternehmen dar, deren CMS sich allenfalls im Aufbau befindet. Hier befürworten nur 15 % eine solche Regelung. Aber auch in dieser Gruppe meinen immerhin 60 %, sie sei überlegenswert; 25 % lehnen sie ab.

Die unterschiedlichen Beurteilungen der beiden Gruppen sind verständlich. Unternehmen mit einem CMS sind an Rechtssicherheit interessiert. Anders als etwa die US-amerikanischen Guidelines zum FCPA enthält das deutsche Recht keine gesetzlich definierten Mindestanforderungen an Compliance-Programme (Ausnahme § 25h KWG für Finanzinstitute).

Unternehmen mit einem entwickelten CMS zeigen sich auch deutlich häufiger an einer Regelung zur sanktionsausschließenden bzw. -mildernden Anrechnung von CMS interessiert. 44 % bewerten dies als sinnvoll, gegenüber 25 % aus der Vergleichsgruppe.

Unternehmen mit einem CMS versprechen sich nicht nur Vorteile im Wettbewerb, sondern auch in der Auseinandersetzung mit der Justiz, wenn man sich trotz aller Compliance-Bemühungen einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ausgesetzt sieht. Schon jetzt sehen Compliance-Programme vielfach dezidiert eine Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden vor. Unternehmen mit einem CMS trauen sich wohl auch eher zu, strafbare Compliance-Verstöße aufzudecken, sodass sie für eine Strafanzeige verständlicherweise ein Entgegenkommen von den strafrechtlichen Ermittlungsbehörden erwarten. Aus diesem Grund befürwortet über die Hälfte dieser Unternehmen eine Regelung, die diese Möglichkeit anders als in der bisherigen Rechtslage dezidiert vorsieht (53 %). Weitere 36 % halten dies für überlegenswert.

Reform des Korruptionsstrafrechts „überlegenswert“

Im November 2015 trat eine Neufassung des Straftatbestands zur Bekämpfung der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr in Kraft. Durch die Reform des § 299 StGB droht Mitarbeitern nicht nur bei Formen von Korruption in einer Wettbewerbssituation eine Strafverfolgung (sog. Wettbewerbsmodell), sondern auch dann, wenn sie gegen Compliance-Vorgaben ihres Unternehmens verstoßen (sog. Geschäftsherrenmodell). Auf diese Weise erhält das Compliance-Management eines Unternehmens eine auch in symbolischer Hinsicht wohl nicht zu unterschätzende Unterstützung durch das Strafrecht, wobei den betroffenen Unternehmen durch das Erfordernis des Strafantrags ein Ermessensspielraum erhalten bleibt.

Die Mehrheit der befragten Unternehmen beurteilt diese Reform als sinnvoll oder als überlegenswert. Unternehmen mit einem entwickelten CMS befürworten jedoch eher eine Ausdehnung der Strafbarkeit. Ein knappes Viertel dieser Unternehmen hält eine solche Reform für sinnvoll (23 %) und fast die Hälfte für überlegenswert (46 %). Demgegenüber äußern sich Unternehmen kritischer, deren Compliance sich noch im Aufbau befindet: 41 % halten die Einführung des Geschäftsherrenmodells für falsch.

Bildnachweis: Fotogestoeber/Fotolia, PwC (2)

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