Neue Finanzmacht

Sie ist politisch umstritten und doch machen fast alle mit – die Asia Infrastructure Investment Bank (AIIB). Zu Pfingsten 2015 einigten sich die 57 Gründungsstaaten auf eine verbindliche AIIB-Charta. Die zentrale Finanzinstitution zur Finanzierung der Seidenstraßen-Initiative soll mit attraktiven Darlehen Investitionen in die Infrastruktur entlang der neuen Seidenstraße fördern.

<p>57 Staaten einigten sich 2015 auf die Gründung der neuen Asia Infrastructure Investment Bank mit Sitz in Peking (re.).</p>

57 Staaten einigten sich 2015 auf die Gründung der neuen Asia Infrastructure Investment Bank mit Sitz in Peking (re.).

Kern der Vereinbarung: Von den 100 Milliarden Dollar Grundkapital, das etwa zur Hälfte von China bereitgestellt wird, fallen 75 der stimmberechtigten Anteile an die gut zwei Dutzend asiatischen Länder. Dieser Anteil soll, auch wenn neue Mitglieder zu der Bank stoßen, nie unter die Marke von 70 Prozent rutschen. China dominiert dabei mit einem Anteil von 30,34 Prozent und 26,06 Prozent bei den Stimmrechten. Indien wird der zweitgrößte Anteilseigner, gefolgt von Russland. Deutschland ist als Gründungsmitglied viertgrößter Anteilseigner und größter Partner in Europa und soll in den Jahren 2016 bis 2019 rund 900 Millionen Dollar zuschießen sowie 3,6 Milliarden Dollar Gewährleistungen ab 2016 übernehmen. Die nicht-asiatischen Staaten, darunter außer Belgien und Irland 26 EU-Länder, haben zwar weniger zu sagen, erhoffen sich aber dennoch die Beteiligung an wichtigen Projekten im Rahmen der Seidenstraßen-Initiative. Die USA, Kanada, Japan und Mexico zeigten bislang kein Interesse an einer Beteiligung.

Die neue Großbank ist mit ihrer schieren Finanzkraft nicht nur ein politisch gewollter Gegenentwurf zur von den USA dominierten Weltbank. Sie ist auch ein veritables Machtinstrument, meint Mikko Huotari, Programmleiter Außenpolitik und Außenwirtschaft beim Mercator Institute for China Studies in Berlin: „China kann über die Institutionen Einfluss auf die Wirtschaft anderer Länder nehmen und sie abhängiger von sich machen.“

Für die infrastrukturelle Entwicklung Asiens wird sie eine zentrale Rolle spielen, insbesondere für Schwellenländer. Diese erhoffen sich von einer Beteiligung Kredite für ihre eigenen Vorhaben. „Der Bedarf an Krediten für Infrastrukturprojekte in Schwellenländern ist deutlich größer als das Angebot“, sagt etwa Shang-Jin Wei, Chefökonom der Asiatischen Entwicklungsbank (ADB). Die Bank rechnet damit, dass Asien jedes Jahr rund 750 Milliarden Dollar in Vorhaben wie Straßen, Telekommunikationsnetze und Häfen investieren müsste. Die Bank selbst bewilligt jährlich aber nur Kredite in Höhe von rund 20 Milliarden Dollar.

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