Enge Sache

Ulrich Mäurer hat keinen Spielraum für Kompromisse. Bremens Innensenator besteht darauf, der Deutschen Fußball Liga (DFL) die Zusatzkosten für den Einsatz von Bremer Polizeikräften bei Fußballspielen mit hohem Krawallrisiko künftig in Rechnung zu stellen. Diese Kosten summieren sich je nach Spiel auf 300.000 bis 650.000 Euro. Statt 200 Polizisten wie bei friedlichen Spielen kommen bei Derbys wie gegen den Hamburger SV oder Hertha BSC Berlin bis zu 1.200 Beamte zum Einsatz – mit insgesamt mehr als 11.000 Arbeitsstunden à 55 Euro. Für das Spiel Werder Bremen gegen Hannover 96 im Dezember dieses Jahres will Mäurer im Namen der Landesregierung der DFL „auf jeden Fall“ eine Rechnung schicken. Und das, obwohl der Deutsche Fußball-Bund (DFB) schäumt. Die Entscheidung des Bremer Senats zur Bezahlung von Polizeieinsätzen bei Fußballspielen „rüttelt an den Grundfesten unserer gesellschaftlichen Ordnung“, schimpfte DFB-Präsident Wolfgang Niersbach. Kurzerhand entzog er Bremen die Austragung des Länderspiels Deutschland gegen Gibraltar am 14. November sowie die Austragung weiterer Länderspiele im Frauen- und Jugendbereich.

Die harte Bremer Linie erregt nicht nur die Gemüter der Fußballfans. Sie legt auch offen, unter welchem Druck einzelne Bundesländer stehen, die Vorgaben der Schuldenbremse 2020 zu erreichen. Zwar haben Länder und Kommunen im Jahr 2013 insgesamt Fortschritte auf dem Weg zu ausge­glichenen Haushalten gemacht, so die aktuelle PwC-Studie „Länderfinanz­benchmarking 2014“. Doch in manchen Ländern sind zahlreiche Kostenblöcke noch überdurchschnittlich hoch. So müssen die bevölkerungs­dichten Stadtstaaten im Bereich „Polizei“ bundesweit die höchsten Zuschüsse aufbringen: Berlin mit 328 Euro je Einwohner, Hamburg mit 272 Euro je Einwohner und Bremen mit 232 Euro je Einwohner. Bei den Flächenländern reicht das Spektrum von 131 Euro je Einwohner in Baden-Württemberg bis 207 Euro in Mecklenburg-Vorpommern.

Dass sich der kleinste Stadtstaat Bremen sogar mit dem mächtigen DFB anlegt, liegt nicht zuletzt daran, dass er neben Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Hessen und dem Saarland eines derjenigen sechs Bundesländer ist, die künftig den Gürtel noch enger schnallen müssen, wenn sie die Schuldenbremse einhalten wollen.

Das Ranking 2014 zeigt im Vergleich zum Vorjahr deutliche Verbesserungen für Hamburg, Rheinland-Pfalz und Hessen. Thüringen hat im vergangenen Jahr vergleichsweise geringere Konsolidierungserfolge erzielt und ist deshalb abgestiegen. Bremen und das Saarland verharren am unteren Ende des Rankings. Insgesamt zehn Bundesländer liegen aber dank außergewöhnlich hoher Steuereinnahmen und historisch niedriger Zinsen auf Konsolidierungskurs. Noch. „Länder und Kommunen dürfen in ihren Sparanstrengungen nicht nachlassen. Sie sollten die aktuell günstigen Rahmenbedingungen nutzen, um Spielräume für die Bewältigung des demografischen Wandels zu schaffen“, sagt Norbert Winkeljohann, Sprecher des Vorstands von PwC Deutschland. Denn die erstmals in der Studie durchgeführte Szenarienrechnung legt auch hohe Risiken in den Länderhaushalten offen: Sollte sich das Wachstum der Einnahmen nur um einen Prozentpunkt gegenüber den heutigen Projektionen verringern, könnten bereits zwölf Länder die allgemeinen Kostensteigerungen nicht mehr ohne echte Einsparungen bewältigen.

Wie stark die positive Prognose vom günstigen Niveau der Zins- und Steuereinnahmen beeinflusst ist, zeigen verschiedene Szenarien. In der Standardprojektion (Wachstum der Steuereinnahmen entsprechend der aktuellen Steuerschätzung: 3,6 Prozent pro Jahr, marktüblicher Zinssatz: 3,5 Prozent) müssen nur Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Sachsen-Anhalt sowie Bremen und das Saarland ihre Ausgaben bei einer angenommenen Preissteigerung von zwei Prozent jährlich real senken. Wird ein um einen Prozentpunkt schwächeres Wachstum der Steuereinnahmen unterstellt, müssen zwölf Bundesländer ihre Ausgaben real kürzen. Nur Bayern, Hamburg, Baden-Württemberg und Niedersachsen kommen in diesem Szenario ohne reale Kürzungen aus.

Ein großes Problem stellen in vielen Bundesländern zudem die geringen Sachinvestitionen beispielsweise in Straßen oder Gebäude dar. Während im Bundesdurchschnitt 456 Euro je Einwohner in den Erhalt der öffentlichen Infrastruktur investiert werden, gab Berlin 2013 lediglich 181 Euro pro Einwohner aus. Nur in den Ländern Hamburg, Bayern, Sachsen und Baden-Württemberg haben Land und Kommunen in der Summe eine Investitionsquote erreicht, die den durchschnittlichen Abschreibungen entspricht. Die zwölf anderen Bundesländer lagen teilweise weit unter dem Bundesdurchschnitt. Das geringe Niveau der Sachinvestitionen ist ein Spiel mit dem Feuer. In diesen Ländern geht die Studie von einem Substanzverzehr aus, der mittelfristig nicht nur zu aufgestauten Nachholinvestitionen führt, sondern auch Einbußen in der Wirtschaftskraft bedeuten kann.

Bremen – wie auch dem Saarland – scheint es aufgrund der äußerst geringen finanziellen Spielräume nicht mehr möglich, die Ziele der Schuldenbremse aus eigener Kraft zu erreichen. „Das wird eine enge Sache. Beide Länder leiden unter besonders hohen Zins- und Versorgungslasten. 2020 werden sie rund 30 Prozent ihrer Mittel allein für diese Posten aufwenden müssen“, erläutert Alfred Höhn, PwC-Partner und Leiter des Bereichs Öffentlicher Sektor.

Neben der Beteiligung des DFBs an den Kosten von Polizeieinsätzen bleibt Bremen aber laut Höhn noch eine weitere Handhabe, um die Schuldenbremse zu meistern: eine Teilentschuldung 2020 in Höhe von rund acht Milliarden Euro (Saarland: rund sechs Milliarden), die rückwirkend zum Jahr 2013 gewährt und beispielsweise vom Bund aus Mitteln des Sonderbedarfs Bundesergänzungszuweisungen (SoBEZ) zur Deckung von teilungsbedingten Sonderlasten finanziert werden könnte.

Bildnachweis: Gettyimages, PwC

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