Der lange Schatten der Babyboomer

Der lange Schatten der Babyboomer

Der Schock für Eltern und Schüler saß tief. Zu Jahresbeginn kündigte Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, an: Kleinere Schulen mit weniger als 60 Schülern sollen geschlossen werden. Auch Personal müsse dringend abgebaut werden. Betroffen sind allein 150 Grundschulen im ostdeutschen Flächenstaat. Wie viele Schulen am Ende tatsächlich schließen, ist auch Sache der Schulträger. Fakt ist jedoch: Weil die Zahl der Schüler aufgrund demografischer Veränderungen immer stärker sinkt, die Zahl der Lehrer und Schulen aber nicht schnell genug angepasst wurde, muss Sachsen-Anhalt sein Schulwesen jährlich noch mit 6688 Euro je Schüler bezuschussen.

Dabei muss das Land dringend sparen. Denn bis zum Jahr 2020 dürfen Länder und Kommunen aufgrund der gesetzlich verordneten Schuldenbremse keine neuen Schulden aufnehmen, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Nicht nur das: Gleichzeitig müssen alle 16 Bundesländer die verbleibende Zeit nutzen, um sich auf die finanziellen Auswirkungen des demografischen Wandels vorzubereiten.

Die Chancen dazu sind derzeit so gut wie nie, dürfen aber nicht verspielt werden. Das zeigt die PwC-Studie „Länderfinanzbenchmarking 2013“. Anhand aktueller Zahlen untersucht sie in einer Modellrechnung, wie sich der finanzielle Spielraum der Länder auf dem Weg bis zum Ende des Jahrzehnts in den einzelnen Politikfeldern entwickelt. Die Studie zeigt anhand des Maßstabs „Zuschussbedarfe“ je Einwohner auf, in welchen ihrer öffentlichen Aufgabenbereiche die Bundesländer mehr Geld ausgeben, als sie über Gebühren oder Erlöse einnehmen. Sie bietet den Ländern damit ganz konkrete Ansätze für ihre Konsolidierungs­bemühungen. Und sie zeigt, wer in welchen Bereichen die Benchmarks setzt.

Weniger Schüler und Studenten einerseits, steigende Rentnerzahlen andererseits: „Der demografische Wandel wirft seine Schatten schon voraus. Er wird seine größte Wirkung dann nach 2020 entfalten, wenn im großen Umfang die sogenannten Babyboomer in das Rentenalter eintreten“, sagt Norbert Winkeljohann, Vorstandssprecher von PwC. „Bis dahin bieten sich den Ländern zahlreiche Spielräume, um die Haushalte weit über das Jahr 2020 hinaus ‚demografiefest‘ zu machen.“

Da immer mehr Länder auch Finanzier­ungs-überschüsse aus steigenden Steuereinnahmen erwirtschaften, besteht in den kommenden Jahren sogar ein erhebliches Potenzial, um Rücklagen für die Zeit nach 2020 zu bilden oder Schulden abzubauen. Vor allem die Ausgabenlast bei Hochschulen, Schulen und frühkindlicher Bildung, aber auch bei Polizei und Rechtsschutz dürfte sich deutlich entspannen. Bisher gehen aber nur wenige Länder konsequent daran, die dort verborgenen „Demografierenditen“ tatsächlich auch zu nutzen, so die Autoren der PwC-Studie.

Hochschulen: Noch voll, bald leer

Bildung ist teuer. Das macht sich auch an den Hochschulen bemerkbar. Gegenüber dem Vorjahr erhöhte sich der bundesweite Zuschussbedarf um 5,1 Prozent. Grund dafür ist der Hochschulpakt, der zusätzliche Studienplätze für die doppelten Abiturjahrgänge schaffen soll. Mit 258 Euro je Einwohner brauchten die Hochschulen deutlich mehr Zuschüsse als die Bereiche Polizei mit 152 Euro je Einwohner und Rechtsschutz mit 82 Euro. Doch der Gipfel scheint überschritten. Künftig können die Länder mit spürbaren Entlastungen rechnen, auch aufgrund geburtenschwacher Jahrgänge. Denn die Höhe der Ausgaben korrespondiert maßgeblich mit der Anzahl der Studierenden.

Die höchsten Ausgaben je Einwohner tätigen mit 374 bis 397 Euro Zuschuss die drei Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen. In ostdeutschen Ländern wie Brandenburg, das mit 121 Euro am Wenigsten ausgibt, wirken sich die verringerten Zugänge schon kräftig aus. Je Studierendem investieren die Länder Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bayern am meisten. Der Grund: Dort werden mehr kostenintensive Studiengänge wie Medizin angeboten.

Schulen: Mehr Lehrer pro Schüler

Ganztagsschulen haben ihren Preis. Der bundesweite Ausbau dieser Schulform führte zu einem deutlichen Anstieg des Zuschusses für Schulen um 5,4 Prozent auf 712 Euro je Einwohner. Zusätzlich haben die Kommunen im Rahmen der Konjunkturpakete kräftig in die Schulgebäude investiert – und landesseitig wurden teilweise die Lehrer-Schüler-Relationen verbessert. Auch die steigende Zahl der Förderschüler trieb die Kosten in die Höhe.

In den kommenden Jahren ist aufgrund der demografischen Entwicklung Raum für finanzielle Entspannung gegeben: Die Schülerzahlen gehen in den westdeutschen Bundesländern weiter dramatisch zurück, ein Trend der sich mit bis zu 20 Prozent bis 2020 fortsetzen wird. Da aber parallele Maßnahmen zur Kostensenkung – wie der Abbau von Lehrern und Schulschließungen – nicht konsequent verfolgt werden, führt der Schülerrückgang zunächst zu einer spürbaren Steigerung der Kosten je Schüler. Die ostdeutschen Länder Thüringen und Sachsen-Anhalt hatten mit 6777 Euro bzw. 6688 Euro je Schüler den höchsten Zuschussbedarf. Den Ländern am unteren Ende der Skala – Schleswig-Holstein mit 4418 Euro und Nordrhein-Westfalen mit 4351 Euro – stehen Anpassungen noch bevor.

Polizei: Günstige Dörfer, sinkende Kriminalität

Berlin ist teurer als Breisach – klar: Ballungszentren wie die Bundes­hauptstadt sind aufgrund höherer Kriminalität, eines stärkeren Verkehrs­aufkommens und einer größeren Anzahl von Großereignissen wie Demons­trationen oder Fußballspielen öfter mit Polizeieinsätzen konfrontiert als die Provinz. Auf der anderen Seite stellen besonders dünn besiedelte Gebiete Herausforderungen für eine flächendeckende Polizeipräsenz dar.

Kein Wunder also, dass die Stadtstaaten am meisten für ihre Polizisten ausgeben – wobei Berlin mit 309 Euro je Einwohner herausragt. In Mecklenburg-Vorpommern ist diese Quote mit 194 Euro je Einwohner deutlich höher als in Flächenländern wie Baden-Württemberg, das 125 Euro je Einwohner für seine Polizei ausgibt. Hessen liegt mit 166 Euro als einziges westdeutsches Flächenland in der Gruppe mit hohem Zuschussniveau. In Zukunft können vor allem die Flächenländer mit einer „Demografie­rendite“ rechnen, da mit dem zunehmenden Durchschnittsalter der Bürger die Kriminalitätsrate sinkt.

Rechtsschutz: Teure Alte

Zusammen mit der Inneren Sicherheit ist der Rechtsschutz die zweitgrößte Aufgabe der Länder. 13 Prozent des Budgets fallen dort insgesamt an. Trotz teilweise rückläufiger Zahlen bei den Gerichtsverfahren – auch aufgrund sinkender Kriminalitätsraten – haben sich die Kosten in diesem Bereich um 4,5 Prozent erhöht. Vor allem der kräftige Anstieg bei den Ausgaben für Vormundschaften, Pflege und Betreuung älterer Bürger schlägt hier zu Buche.

Der demografische Wandel bleibt Kostentreiber: Die Anzahl unterstützungsbedürftiger älterer Menschen wird weiter steigen. Berlin führt mit 154 Euro je Einwohner auch hier die Liste der Zuschussbedarfe an, die beiden anderen Stadtstaaten liegen eher im Mittelfeld. Das zweitteuerste Bundesland insgesamt und teuerstes Flächenland ist mit 116 Euro je Einwohner Mecklenburg-Vorpommern, während Baden-Württemberg, auch aufgrund hoher Einnahmen aus dem teilweise staatlichen Notariatswesen, den Bereich Rechtsschutz lediglich mit 40 Euro je Einwohner unterstützen muss.

Verwaltung: Daueraufgabe Effizienz

Die Gemeinden leeren sich, doch die Amtsstuben bleiben voll. Daher führen die Kostenerstattungen für die Mitglieder von Landtagen, Kreistagen und Gemeinderäten und deren Verwaltungs­apparaten auch in den kommenden Jahren zu einem hohen Finanzbedarf.

Das Thema Effizienz wird künftig zur Daueraufgabe der Landesführungen, so die PwC-Studie: Passen die Länder ihre Verwaltungen nicht zügig an die demografische Entwicklung an, droht den meisten ein weiterer Anstieg der Ausgaben je Einwohner. Vor allem das kleinste Flächenland Saarland leistet sich mit einem Zuschussbedarf von 498 Euro pro Bürger einen üppigen Verwaltungs­apparat – der anderthalbmal mehr Zuschüsse erfordert als der von Niedersachsen (211 Euro) und doppelt so viel wie der von Berlin (247 Euro). Allerdings tragen unterschiedliche Berechnungsweisen in Berlin und im Saarland zu dieser großen Differenz bei. Nur Bayern und Hamburg können sich weiter üppige Verwaltungen leisten, denn dort wird die Zahl der Einwohner bis 2020 weiter steigen.

Verkehr: Das schwarze Loch

In keinem Bereich ist die Kosten­entwicklung so schwer vorhersagbar wie im Verkehrswesen. Mit seinen hohen Risiken ist es für die Länder und Gemeinden quasi ein „schwarzes Loch“. Da sich der Kapitalbedarf vor allem witterungsbedingt entwickelt – zum Beispiel durch Frostschäden und Hitzeblasen –, sind konkrete Prognosen schwierig. Die Kommunen gehen bei den Straßen von einem erheblichen Investitionsrückstand aus, aber auch bei den Landesstraßen besteht zum Teil enormer Investitionsbedarf.

Einer der größten Kostenfaktoren sind Tausende Brücken, die in den kommenden Jahren dringend modernisiert werden müssen. Zweiter Risikofaktor ist die Ausgabenentwicklung im Bereich des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV). Wegen steigender Energiekosten rechnet die PwC-Studie mit einer höheren Ausgabenentwicklung. Das Spektrum der Zuschussbedarfe reicht von 397 Euro je Einwohner in Brandenburg bis 106 Euro in Bremen, wo allerdings die Relation Bürger zu Straßen auch wesentlich günstiger ist als in den neuen Bundesländern.
pwc.de/laenderfinanzen2013

Bildnachweis: Getty Images/David McGlynn

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